"Zu früh für mich - brauche ich das wirklich?"

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Nachfolgeregelungen“: Das waren die Themen, die von den beiden Referenten Christian Rolvering (Rechtsanwalt und Notar; Kanzlei Kohlschein Lütkemeier & Partner, Stadtlohn) und Dr. Peter Wagener (Oberarzt; Klinikum Westmünsterland) sowohl aus juristischer als auch aus medizinischer Sicht erläutert worden sind.

Die Referenten gestalteten den Abend in lockerer Atmosphäre sehr kompakt und interessant. Sie  bezogen die Fragen der Zuhörer in ihren Darstellungen mit ein und konstruierten Beispiele, sodass wir Zuhörer mit konkreteren Vorstellungen zu diesem Themenbereich nach Hause gehen konnten.

Damit dieser Abend auch nachhaltig wirkt, haben wir uns entschieden, in Absprache mit den Referenten den Inhalt an dieser Stelle wie folgt zusammenzufassen:

(Mitschrift vom 07.11.2017, keine rechtliche Beratung, nicht vollständig!)                                                                    

 

 

Regelungen für den Fall, dass ich persönlich nicht mehr aktiv Entscheidungen äußern und durchsetzen kann

(grundsätzlich sinnvoll bei Volljährigkeit)

Lebzeitige Regelungen

Regelungen für den eigenen Todesfall

Vorsorgevollmacht/

(Generalvollmacht)

Patientenverfügung

 

Testament

Erbvertrag

Betrifft die Bevollmächtigung  bestimmter Personen:

·          Einzelperson

·          Mehrere Personen regeln zusammen nach Einigung

·          Einzelperson und Ersatzperson werden bestimmt, jeder darf ggf. alleine entscheiden

·          Unterschiedliche Bevollmächtigte für medizinischen und wirtschaftlichen Bereich möglich

·          Sogar die Verpflichtung der Rücksprache mit einem Spezialisten kann festgelegt sein (auf Praxistauglichkeit achten)

·          Bei Fehlen einer plausiblen Vorsorgevollmacht wird nicht selten ein gerichtlich bestellter Betreuer bestimmt.

Betrifft die Festlegung des eigenen Willens

·          Beratung hier sinnvoll! „Mutmaßlicher Wille“ sollte durch möglichst umfangreich gewählte Beispiele erkennbar sein

·          Es reicht nicht, allgemein zu schreiben (zum Beispiel): ….wenn der Sterbeprozess eingesetzt hat….

 

 

Hier keine weitere Erläuterung

privat

notariell

privat

notariell

privat

notariell

notariell

möglich,

(s. u. Internet-adressen /

Unterstützung auch durch div. Einrichtungen möglich)

notwendig bei:

·          Änderungen im Handelsregister

·          Änderungen im Grundbuch

·          Darlehensaufnahme

 (Bankvollmachten extra regeln!)

Sinnvoll bei Unternehmen

möglich,

(s. u. Internet-adressen /

Unterstützung auch durch div. Einrichtungen u. Hausärzte möglich)

möglich, auch im Zusammenhang mit einer Vollmacht

möglich, muss bestimmte Form-voraussetzung erfüllen

Nachteil:

Wie stelle ich sicher, dass dieses Testament zur Geltung kommt?

In Grundbuch- und Handelsregisteran-gelegenheiten und bei bestimmten Bankangelegenheiten wird Erbschein benötigt, (Kosten wie notar. Testament)

 

Vorteil:

Beratung/ Hinterlegung bei Gericht

 

 

Gültigkeit:

·          Grundsätzlich nur im Original gültig/Bevollmächtigter muss im Zweifel im Besitz des Dokumentes (Vollmacht) sein.

·          Im Außenverhältnis (ggü. Dritten):

Vom Zeitpunkt der Ausstellung an

·          Im Innenverhältnis:

Beim Eintreten der Vollmachtsbedingung

(Bei Missbrauch entsteht Schadensersatzpflicht)

·          Für notwendige Bankgeschäfte gilt die Vollmacht bis zur Testamentseröffnung

·          Auch die notarielle Vollmacht wird in die Hände des Vollmachtgebers  gegeben, ist aber registriert. Auch diese Vollmacht muss im Bedarfsfall vom Bevollmächtigten vorgelegt werden.

·          Aber: In der anonymen Gefahrensituation (z.B. Verkehrsunfall) ist der Notarzt i.d.R. zur Rettung des Lebens verpflichtet.

 

Gültigkeit:

Im Todesfall

 

Registrierung der Vollmacht, in der auch die Patientenverfügung erwähnt ist, möglich (rel. geringes Entgelt):

Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

 

 

Alle Regelungen sollten nach Veränderungen der Verhältnisse oder aber in größeren Zeitabständen auf Stimmigkeit kontrolliert, geändert oder zumindest noch einmal unterschrieben werden.

Mehrseitige private Dokumente sollten zusammengetackert und bestenfalls auf jeder Seite unterschreiben sein.

 

 

Nähere Informationen und Muster zu Vorsorgevollmachten  und Patientenverfügungen sind u.a. bei folgenden Adressen zu finden:

www.bmjv.de

(Muster Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung des Bundesministeriums für Justiz)

www.dbk.de

(Muster Christliche Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung der Deutschen Bischofkonferenz)

Fazit:

In der heutigen Zeit sollte sich jeder volljährige Mensch mit der Thematik auseinandersetzen. In der Anonymität großer Kliniken sind Patientenverfügungen und, noch wichtiger, Vorsorgevollmachten nicht mehr wegzudenken. Greift eine Patientenverfügung aufgrund formaler oder inhaltlicher Mängel nicht, müssen die Ärzte die eingesetzten Bevollmächtigten bei der Erkundung des „mutmaßlichen Willens“ des Patienten mit einbeziehen.

Die Vorsorgevollmacht regelt über die medizinischen Belange auch weitreichende wirtschaftliche Befugnisse, um die laufenden Familien- oder Geschäftsangelegenheiten erledigen zu können. Weiterreichende Geschäfte bedürfen oft der notariellen Vollmacht.

Zitate des Abends:

„ Die Vorsorgevollmacht ist die Pflichtübung, die Patientenverfügung die Kür.“

„ Man stirbt nicht früher, weil man eine Nachfolgeregelung getroffen hat“, (-J aber vielleicht ruhiger).

Die LandFrauen Köckelwick danken den beiden Referenten für diesen sehr informativen und dennoch lockeren  Abend.